Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Der Einzelunternehmer Karsten Reif, handelnd unter „Lion-Moda Design in Folie“ (nachfolgend „Anbieter“) bietet über seinen Online-Shop sowohl den Verkauf von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Folientechnik an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Dienstleistungen im Sinne der Ziffer 1.1 sind insbesondere Montagearbeiten, die der Anbieter erbrint.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im LM-Folien-Shop des Anbieters enthaltenen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das im LM-Folien-Shop des Anbieters per Emal,  abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten den Bestellvorgang  ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot Im Kontaktformolar enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Ferner kann das Angebot auch telefonisch oder per Email erfolgen .

2.3. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Bei der Bestellung von Waren kann der Anbieter das Angebot auch durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

2.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Ist die Vertragserklärung des Kunden auf den Abschluss eines Vertrages zur Lieferung von Waren (z. B. Warenkauf) gerichtet und hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die angegebenen Preise des Anbieters sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Angeboten, die sich auch an Unternehmer richten, werden zusätzlich Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden aufanfragen mitgeteilt. auch eine zumutbare Auslieferung gegen Gebühr des Anbieters ist möglich.

4.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

4.3. Dem Kunden stehen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im LM-Folien-Shop des Anbieters angegeben werden.

4.4. Vorauskasse ist vereinbart und die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

5. Liefer- und Versandbedingungen für Warenlieferungen

5.1.  Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Beauftragt der Kunde den Anbieter zusätzlich mit der Montage der von ihm gekauften Sache, so erfolgt keine Lieferung und verbleibt beim Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2.  Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück oder der Anbieter die Auslieferung , da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3. Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Anbieters an eine geeignete Transportperson über.

5.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5. Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter an dessen Geschäftssitz abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt bei Warenkauf

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Besondere Regelungen für Montagearbeiten

7.1. Montagearbeiten werden vom Anbieter im Sinne der Ziffer 1.3 erbracht. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt oder vereinbart, werden Montagearbeiten am Sitz des Anbieters, erbracht. Dem Kunden obliegt es, das Fahrzeug, an den den Sitz des Anbieters zu verbringen. Kosten für die Anfahrt sind vom Kunden zu tragen.

7.2. Bei Übergabe des Fahrzeugs an den Anbieter, wird dem Kunden vom Monteur ein Übergabeprotokoll ausgehändigt, in dem der Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Übergabe dokumentiert werden soll. Es obliegt dem Kunden, den Monteur auf eventuell zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe bereits bestehende Schäden am Fahrzeug hinzuweisen, sofern ihm solche Schäden bekannt sind.

7.3. Nach vollständiger Zahlung des fälligen Rechnungsbetrages übergibt der Monteur das bearbeitete Fahrzeug wieder an den Kunden. Dem Kunden obliegt es, das Fahrzeug, an dem die gewünschte Montageleistung ausgeführt wurde, am Sitz des Anbieters abzuholen. Kosten für die Rückfahrt sind vom Kunden zu tragen.

8. Mängelhaftung

8.1. Beim Verkauf von Waren haftet der Anbieter für Mängel der Kaufsache nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Ziffern 8.1.1 bis 8.1.7 sowie aus Ziffer 9 nichts anderes ergibt. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

8.1.1. Für Unternehmer

• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
• hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.1.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

• bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 8.1.3.

8.1.3. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 8.1.1 und Ziffer 8.1.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 9 geltend machen kann.

8.1.4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass  die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.1.5. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.1.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Anbieter in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8.1.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf dessen Kosten ordentlich verpackt zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8.2. Bei der Beauftragung von Dienstleistungen haftet der Anbieter für Mängel der erbrachten Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus Ziffer 9 nichts anderes ergibt.

9. Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Kundeninformationen

1. Informationen zur Identität des Anbieters

Karsten Reif
Lion-Moda Design in Folie
Hocheckstrasse 6
83533 Edling
Telefon: +49 8 71 5975123
E-Mail: mail@lion-moda.de
USt-IdNr.: DE 170570892

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung im Homepage und LM-Folie-Shop des Anbieters.

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben).

4. Informationen zu Zahlung und Lieferung

Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben) in Verbindung mit den Angaben zu den Zahlungsmöglichkeiten im LM-Folien-Shop des Anbieters. Die Lieferung von Waren erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben).

5. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

5.1. Für die Abgabe seines Angebots über Kontaktformular des Anbieters muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:

5.1.1. Angeben des gewünschten Artikels per Kantaktformular

5.2. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben). 6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Bei der Abgabe eines Angebots über das Kontaktformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf Seitens des Anbieters archiviert und kann vom Kunden auf verlangen abgerufen werden, sofern der Kunde  ein Kundenkonto bei Anbieters hat.

7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Kontaktformular des Anbieters kann der Kund nach erhalt der Auftragsbestätigung korrigieren.

8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.